Die Verkehrs AG des Bürgervereins hat nach der Vorstellung des aktuellen Planungsstandes am Verkehrskonzept nördliche Luisenstadt ein ernüchtertes Zwischenresümée gezogen: bisheriges Ergebnis scheint eher ein Verkehrskonzept für das Sanierungsgebiet als eines für die gesamte nördliche Luisenstadt zu sein.

Zentrale Ergebnisse der Auswertung der Verkehrsbelastung haben kaum Konsequenzen, Vorschläge der Bürger werden weitgehend ignoriert, der öffentliche Nahverkehr und der Mauerradweg fallen unten durch, überbezirkliche Fahrradverbindungen fehlen.

Selbst die Fußgängerüberwege am Engelbecken sind gestrichen.



Stellungnahme der AG Verkehr des Bürgervereins Luisenstadt e.V. zum Verkehrskonzept nördliche Luisenstadt

Berlin, den 4.4.2014

Nun liegt wahrscheinlich bald die Endfassung des Verkehrskonzeptes nördliche Luisenstadt vor. Uns Bürgern nicht. Die Endfassung befindet sich wohl in der Abstimmung irgendwo zwischen Verkehrslenkung des Bezirks, Verkehrslenkung des Senats, dem Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks, dem Baustadtrat und anderen Beteiligten. Sie liegt dem Bürgerverein nicht vor, sie liegt auch dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht vor. Über die vom Baustadtrat verantwortete Veranstaltung am 11.3. gibt es bis heute kein Protokoll und keine verbindliche Niederschrift.

 

Zuletzt wurde der Bürgerverein gebeten, auf der Informationsveranstaltung des Bezirksamtes am 11.3. Stellung zu einem Konzept zu beziehen, das uns auf der selben Veranstaltung überhaupt erst vorgestellt wurde. Das beteiligte Büro KoSP wusste auch einen Tag vor der Veranstaltung, als wir um eine Stellungnahme gebeten wurden, nichts über das, was da im Einzelnen vorzustellen sein wird und wozu von Seiten des Bürgervereins Stellung bezogen werden soll.

Der Bürgerverein und die Betroffenenvertretung des Sanierungsgebietes waren an zwei Treffen mit den Planern beteiligt, auf denen Vorschläge geäußert werden konnten. Dies wurde engagiert wahrgenommen, jedoch weitestgehend nicht berücksichtigt. Die Planer der Gruppe Planwerk und des Büros Hoffmann + Leichter haben sich zwar an einer Informationsveranstaltung des Bürgervereins zum Verkehrskonzept im November 2013 beteiligt - die Verwaltung war aber nicht anwesend.

Lediglich der Kreuzberg/Friedrichshainer Baustadtrat nahm an der Veranstaltung teil, obwohl dieser Nachbarbezirk am Verkehrskonzept trotz Nachfrage im Dezember 2013 nicht beteiligt wurde. Wohlgemerkt: nicht beteiligt wurde, obwohl es zentral um Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr gehen sollte, der aus Kreuzberg/Friedrichshain durch die Luisenstadt fährt und teilweise auch wieder dorthin.  60 % des Untersuchungsgebietes in Mitte sind von Kreuzberg/Friedrichshain umgeben.

Der BVV-Mitte-Beschluss von 2013, den Straßen- und Gehwegeumbau um Engelbecken und Michaelkirchplatz gemäß dem INSEK Luisenstadt (mit T 10 für Anwohnerstraßen bzw. einer verkehrsberuhigten Zone) im Verkehrskonzept zu konkretisieren, den Mauerradweg fortzuführen, weitere Gehwegvorstreckungen und Überwege zu prüfen) wurde inhaltlich weitestgehend ignoriert. Auf den internen Sitzungen fielen schon einmal Worte wie die eines Vertreters des Bezirksamtes, dass unklar sei, ob ein BVV-Beschluss hier überhaupt relevant sei.

Insgesamt ist der Prozess der Erstellung des Verkehrskonzeptes und das vorauszusehende Endergebnis das Steuergeld der Bürger kaum Wert gewesen: die Michaelkirchstraße soll verkehrsberuhigte Zone werden, auch die Adalbertstraße in Teilen, die Annenstraße und der Bethanien-/Engeldamm sollen durchgehend Tempo 30 bekommen (statt abschnittsweise T 50), an den Kurven am Engelbecken wird das Tempo auf T 20 reduziert und Schwellen eingebaut - wenn sich nicht zuletzt an diesen Punkten, die am 11.3. vorgestellt wurden, nicht doch wieder etwas ändern sollte.

Nicht kommen sollen die Fußgängerüberwege zwischen Engelbecken und Michaelkirchplatz bzw. Bethaniendamm, ein Unding bei dem rasanten Durchgangsverkehr. Trotz Schwellen vor den Kurven am Engelbecken und T 20 werden bei Gegenverkehr Autofahrer einander und besonders Fußgänger und Radfahrer wegen der Mauer weiterhin nicht sehen können, es wird in den Kurven zu Unfällen kommen.

Es erfolgen keine Ausweisung des Mauerradweges, keine überbezirklich brauchbaren Fahrradverbindungen, keine weiteren Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr wie von zahlreichen Anwohnern gefordert. Die besonders geplagte Waldemarstraße (Obdachlosenwohnheim und Altersheim, Kindergarten) mit ihrem Kopfsteinpflaster bekommt keine Verkehrsberuhigung.

Fahrradfahrer werden weiter gezwungen sein, auf den engen Bürgersteigen zusammen mit Alten, Behinderten und Kindern zu fahren. Gegen den Durchgangsverkehr in der Alten Jakobstraße erfolgen keine Maßnahmen. Hier gab es viele intelligente Vorschläge, von uns auf der Bürgerversammlung im November 2013 gesammelt und an Planer und Verwaltung weitergeleitet - Einbahnstraßen, Diagonalsperren, kurze Straßenzugsunterbrechungen, Abbiegezwänge, Asphaltierung eines Fahrradangebotsstreifens. Keiner wurde berücksichtigt.

Der Bedarf einer von vielen Bürgern gewünschten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf einen großen Teil des Untersuchungsgebietes wurde in den ersten beiden Gesprächsrunden von den Planern unterstrichen und als gerechtfertigt und sinnvoll und nun auch durch die Auslastungszahlen als gerechtfertigt definiert. Seit den anzweifelnden Äußerungen von Stadtrat Spallek auf der Informationsveranstaltung des Bezirksamtes am 11. März steht dies nun wieder komplett in Frage. Lösungen für die von vielen Bürgern kritisierte mangelnde Barrierefreiheit im Gebiet wird von dem Konzept wahrscheinlich überhaupt nicht aufgenommen.

Dass es anders und einfacher, auch billiger geht, zeigt sich in der Nachbarschaft. Vor einigen Kitas und Schulen in der südlichen Kreuzberger Luisenstadt gilt T 10, der Lausitzer Platz wurde schon vor Jahren durch Schwellen verkehrsberuhigt. Ganz ohne Konzept.

Leider, weil die Gefahrenstellen nicht begleitend durch Verengungen gesichert werden, so dass trotz punktuellem T 10 PKW immer noch schneller fahren können. Jetzt auf Mitte-Seite zu behaupten, dass man belastbare Zahlen hätte, weil an einem Tag für ein paar Stunden Autos gezählt wurden, die das Gebiet durchfahren haben, für eine halbe oder auch mal eine ganze Stunde Tempoüberschreitungen gemessen wurden (teilweise zur Mittagszeit), aber keine Konsequenzen daraus zu ziehen, nämlich die jahrelang von uns gesammelten Erfahrungen der Anwohner und die Vorschläge des Bürgervereins kaum zu berücksichtigen, zeigt den Unsinn des ganzen Projektes: es sollte offensichtlich wesentlich dazu dienen, nichts über das bereits Geplante hinaus zu tun. Dies wurde uns in den Besprechungen mit den Planern und der Verwaltung mehrfach sinngemäß vermittelt: Die Pläne und Aufträge für den Straßenumbau an Engelbecken und Michaelkirchplatz seien ja bereits vergeben, da könne man eigentlich nichts mehr machen.

Bei dieser Haltung braucht man kein Verkehrskonzept und die von so vielen hier lebenden Menschen erhoffte Minderung von Gefahr und Lärm bleibt folglich aus. Ein Verkehrskonzept für die nördliche Luisenstadt ohne Abstimmung mit dem Nachbarbezirk, ohne Berücksichtigung des für die Innenstadt zentralen und für das Gebiet relevanten ÖPNV, ohne gleichberechtigte Einplanung von Fußgängern und Radfahrern bleibt Flickwerk und man hätte es sich besser gespart.

Die Chance, den Verkehr stärker zu lenken und das Durchfahren von Anwohnerstraßen durch Durchgangsverkehr weitgehend zu unterbinden, wurde vertan und wir werden in der nördlichen Luisenstadt weiter damit leben müssen, dass eine Verkehrslenkung faktisch nicht existiert.

Für die AG Verkehr des Bürgervereins Luisenstadt e.V.
Jochen Baumann Inge Tietze Petra M. Falkenberg

AG Verkehr des Bürgervereins Luisenstadt e.V.

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