Stadtteilzeitung ecke koepenicker Nr 6 Dez Jan 2020 300

Sozialstudie hilft aber bei der Durchsetzung sozialer Sanierungsziele

Das Gebiet östlich der Heinrich-Heine-Straße wird vermutlich nicht als Milieuschutzgebiet festgelegt.

Die Büros, die in den vergangenen Monaten detaillierte Untersuchungen der Sozialstruktur im Gebiet vorgenommen haben, werden das nicht empfehlen können.

Präzisiert werden sollen jedoch die sozialen Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt. In Milieuschutzgebieten können die Bezirke zusammen mit dem Land Berlin sehr weitgehend in den Immobilien-markt eingreifen und zum Beispiel bei Verkäufen von Mietshäusern ein Vorkaufsrecht geltend machen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zeitweilig untersagen oder Luxusmodernisierungen verhindern.

Der größte Teil der Kreuzberger Luisenstadt ist so ein "soziales Erhaltungsgebiet", genauso wie weite Teile des Weddings oder von Moabit. Um den Eingriff in die Eigentumsrechte zu rechtfertigen, muss jedoch der "Erhalt der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung" gefährdet sein und mit Hilfe detaillierter Studien nachgewiesen werden. Im Auftrag des Bezirks Mitte haben die Büros "S.T.E.R.N." und "argus" solch eine Studie in den vergangenen Monaten durchgeführt und dazu auch sämtliche Haushalte im Gebiet angeschrieben.

Rund ein Viertel haben den Fragebogen auch ausgefüllt und zurückgesandt - eine enorm gute Quote. Das sagte Bernd Geve von argus bei der Vorstellung erster Ergebnisse im Sanierungsbeirat Nördliche Luisenstadt.

Nach den Berechnungen der beiden Büros, die ähnliche Studien schon in vielen Berliner Stadtteilen durchgeführt haben, rechtfertigen die Ergebnisse aber nicht den relativ hohen Aufwand, der mit der Festlegung von Milieuschutzgebieten verbunden ist. Im untersuchten "Planungsraum Heinrich-Heine-Viertel Ost" liege zwar bei 27,8% der Haushalte ein "hohes Aufwertungspotenzial" vor.

Im Wedding oder in Moabit liege dieser Wert aber bei um die 50%. Zudem bezifferten die Gutachter die tatsächliche Verdrängungsgefahr nur mit 14,5%, was für die Berliner Innenstadt eher niedrig sei.
Es gebe also andere Gebiete, für die ein Milieuschutz dringender wäre. Dieses Ergebnis überrascht nicht. Denn natürlich stabilisiert der hohe Anteil von Wohnungen in genossenschaftlicher und kommunaler Verfügung die Bevölkerungsstruktur im Gebiet.

Im Grobcheck, den der Bezirk Mitte zur möglichen Festlegung von Milieuschutzgebieten bereits im Jahr 2015 durchführen ließ, war die Luisenstadt jeden-falls noch nicht einmal als Verdachtsgebiet aufgeführt.

Weil man jetzt die soziale Dynamik im Prognoseraum sehr gut kennt, lassen sich jedoch soziale Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt klarer formulieren und begründen. So stieg beispielsweise die Einwohnerzahl in den letzten fünf Jahren im östlichen Heinrich-Heine-Viertel um 23%, im Sanierungsgebiet gar um 34% und da-mit weit stärker als im Berliner Durchschnitt (5%).

Der Anteil von armutsgefährdeten Haushalten ist dagegen mit rund 5% relativ gering - im gesamten Bezirk sind es rund 28%. Für das Lagebild wertvoll sind aber vor allem die Anmerkungen, die auf den Fragebögen hinterlassen wurden. Denn darin beklagten sich viele über Belästigungen in ihrem Wohnumfeld, vor allem in Bezug auf den Drogenhandel rund um den U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße und auf den Massentourismus, etwa am A&O Hostel.

Von denen, die über einen Wegzug aus dem Gebiet nachdenken, beziehen sich ungewöhnlich viele auf diese Belästigungen "Diese Zustände sind eindeutig ein städtebaulicher Mangel", so fasste Bernd Greve zusammen. Das ist zwar für die Anwohner keine Neuigkeit, aber schwarz auf weiß in einer Studie festgehalten, können solche Befunde sehr praktische Auswirkungen haben.

Denn im Sanierungsgebiet gibt es ja noch erhebliche Neubaupotenziale. Und Neubauten bedürfen hier auch einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, die auf den Abbau städte-baulichen Missstände abzielt.
Wenn die konkret nachweisbar sind, stärkt das natürlich die Argumentationsbasis der Sanierungsverwaltung.

Und auch die Vermietung von Ge-werberäumen steht im Sanierungsgebiet unter Genehmigungsvorbehalt, auch im Kampf gegen weitere "Spätis" und kann das Amt die Argumentationshilfe der Studie also sehr gut gebrauchen.

Autor: cs / ecke Redaktion


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Luisenstadt - Unser Veranstaltungsprogramm im April und Mai 2020

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für die Monate April und Mai 2020


Planung Stand 1. März 2020. Wegen der Corona-Krise sind alle genannten Termine bis Mai erst einmal leider ausgesetzt!


Das Programm wird organisiert von der AG Geschichte. Die Verteilung der gedruckten Flyer erfolgt in Ihrer Nachbarschaft ab März 2020.

Terminübersicht:

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  • Sa 25. April 2020: 300 Jahre Späth‘sche Baumschulen - Führung über das historische Gartengelände in Berlin-Treptow
  • Mi 13. Mai 2020: Der Moritzplatz. Bebilderter Vortrag von Hans Ulrich Fluß

Bitte laden Sie sich den neuen Programmflyer als PDF herunter und schauen Sie dort nach Details. Bitte beachten Sie auch unsere aktuellen Hinweise am Ende der Seite...

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Engelbecken. Naturschutz geht jeden etwas an

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Beitrag verfasst von Christof Schaffelder in der neuen "ecke". Bitte geben Sie die wichtigen Informationen, die Sie hier lesen, an Ihre Nachbarn und Bekannte weiter. Wir zitieren mit diesem Beitrag aus der neuesten "ecke köpenicker" (Download hier):


Im Januar 2018 zum Beispiel verhandelte das Amtsgericht Mitte einen Bußgeldbescheid gegen eine Frau, die vom Ordnungsamt dabei erwischt wurde, wie sie auf dem Alexanderplatz Tauben fütterte.

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#zelleberlin in der Köpenicker Straße - Unser Bürgerverein hilft dem Fernsehen gern

Sonntag 23. Februar:
Die "Köpenicker Straße" in der Abendschau

"#zelleberlin" - läuft immer sonntags in der Berliner Abendschau. Am Donnerstag, den 20.2.2020 erklärt Volker Hobrack vom Bürgerverein Luisenstadt nach kurzfristiger Anfrage dem rbb-Reporter Ulli Zelle die Köpenicker Straße: mit Postfuhramt, Köpi 13, Wagenburg, Eisfabrik und das Sanierungsgebiet.

Im 3,5 Minuten Sub-Format "#zelleberlin" zeigt der rbb-Oldie-Reporter Ulli Zelle den Abendschau-Zuschauern "Geschichten der Stadt, die Menschen, die sie prägen und geprägt haben, ihre interessantesten Winkel, Ecken und Geheimnisse - keiner kennt Berlin so gut Ulli Zelle. Er führt uns nun jeden Sonntag an spannende Berliner Orte." (Text auf der rbb Website).

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www.rbb-online.de/abendschau/serien/-zelleberlin/zelle-koepi

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